Diakonie und Kita-Verband: „Finanzierungssicherheit und Kita-Qualität müssen Priorität bleiben“

Die Diakonie und der Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein e.V. (VEK) begrüßen, dass die Landesregierung zeitnah Rechts- und Finanzierungssicherheit für Kita-Träger herstellen will. Nach der Vorstellung von einem 10 Punkte-Kita-Paket der Landesregierung warnen sie allerdings vor versteckten Kürzungen.

VEK-Geschäftsführer Markus Potten kommentiert die heutige Landtagssitzung: „Wir unterstützen das Vorhaben der Landesregierung, noch vor dem 1. August 2024 für Rechts- und Finanzierungssicherheit für Kita-Träger zu sorgen. Der beschlossene Alternativantrag der Regierungsfraktionen ist dafür eine gute Grundlage. Wir begrüßen außerdem, dass der Elternbeitragsdeckel dafür nicht erhöht werden muss.“

Verlässliche Finanzierung für Kita-Träger steht auf dem Spiel

Diakonie und VEK betrachten allerdings mit Sorge, dass noch nicht klar sei, ob der Bund sich ab 2025 weiterhin an der Kita-Finanzierung beteiligen wird. Sie unterstützen daher die Initiative der Landesregierung im Bundesrat. Ein Qualitätsentwicklungsgesetz auf Bundesebene sei notwendig, um auch weiterhin wichtige Impulse für Qualitätsverbesserungen in den Ländern finanziell absichern zu können. „Sind weitere Kürzungen absehbar, wenn die Bundesmittel nicht weiter fließen, oder ist dies in die Finanzierungslücke von 120 Mio. Euro bereits eingepreist worden?“, fragt sich Markus Potten.

Flexibilisierung darf nicht Qualitätsabsenkung bedeuten

Diakonie-Vorstand Heiko Naß sagt zur Regierungserklärung von Sozialministerin Aminata Touré: „Das heute vorgestellte Kita-Paket der Landesregierung schafft zu zentralen Fragestellungen noch keine ausreichende Klarheit. Was als Flexibilisierung und Steigerung von Verlässlichkeit verkauft wird, muss noch den Praxistest bestehen. Es ist daher von elementarer Bedeutung, dass ein Betreuungsschlüssel von 2,0 Fachkräften auch bei dem neuen flexiblen Anstellungsschlüssel als Mindeststandard definiert wird. Wie sich daraus Einspareffekte ergeben sollen, muss transparent dargestellt werden.“

Gibt es versteckte Kürzungen?

VEK-Geschäftsführer Markus Potten ergänzt: „Wir sind auf die Formulierungshilfe zum neuen Kita-Gesetz gespannt. Dann können wir abschließend bewerten, ob im 10 Punkte-Kita-Paket versteckte Kürzungen enthalten sind. Ein flexibler Anstellungsschlüssel darf unter keinen Umständen zu faktischen Personalkürzungen führen. Einem Etikettenschwindel werden wir entschieden entgegentreten, weil wir Kitas als Bildungsort und entscheidendes Unterstützungssystem für Familien erhalten wollen.“

Wir erwarten, dass die Landesregierung plausibel erklärt, wie bei flexiblerem Personaleinsatz Qualitätsverschlechterungen vorgebeugt werden sollen. Der Satz „Die schlechteste Kita ist eine geschlossene Kita“ ist für uns eine Geringschätzung pädagogischer Qualität. Wir wollen uns für die Finanzierung guter Kitas einsetzen, in denen Fachkräfte attraktive Arbeitsbedingungen erhalten, damit gute pädagogische Arbeit mit Blick auf die Kinder möglich ist.

10 Punkte-Kita-Paket: Kein Wort zu Inklusion oder Ausbildung

„Es ist auffällig, dass wichtige Themen bewusst ausgeklammert werden, obwohl die Praxis hier eine deutliche Unterstützung vom Gesetzgeber benötigt.“, so Diakonie-Vorstand Naß. „Weder der Weg zur inklusiv arbeitenden Kita als Regelsystem noch die Frage nach attraktiveren Ausbildungswegen wird im vorgelegten Maßnahmenplan aufgegriffen. Hier erwarten wir ein stärkeres Engagement der Politik.“

Investition in die Zukunft: Frühkindliche Bildung in den Kitas ist zentral für die Gesellschaft

Diakonie und VEK setzen sich dafür ein, dass in der Diskussion die aufgewendeten Mittel nicht als Kosten, sondern als notwendige Investitionen zu verstehen. Jede Investition in Kitas verringere massive Folgekosten im Bildungssystem in den kommenden Jahren und wirke sich positiv auf die weitere Entwicklung von Kindern aus. Die Verbände sind davon überzeugt, dass auch Eltern, Wirtschaft und Politik den Wert hochwertiger frühkindlicher Bildung anerkennen.