Verbände fordern gleiche Bildungschancen in allen Kitas

Die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände (LAG FW) fordert die Landesregierung auf, gleichwertige Bildungschancen in allen Kitas in Schleswig-Holstein zu fördern. Die aktuellen Gesetzesänderungen greifen notwendige Nachbesserungen in der Kita-Reform aber nicht auf.

„Hier wird das größte sozialpolitische Vorhaben der letzten Legislaturperiode invalide geflickt, obwohl die notwendigen Maßnahmen benannt und bekannt sind“, so Michael Selck (AWO), Koordinator des Fachausschusses Kita in der LAG-FW. Anlässlich der
anstehenden parlamentarischen Beratungen verwies er gemeinsam mit dem LAG-Vorsitzenden, Michael Saitner, noch einmal auf die großen Punkte, die die LAG-FW in ihrer Stellungnahme benannt hat (Anlage) und die darüber hinaus über das Gelingen der Kitareform entscheiden werden.

Sprach-Kitas: 37% aller Kitas im Land werden abgehängt
Die Verbände zeigen sich zwar erfreut, dass nach dem Ende des Bundesprogramms der Sprach-Kitas nun mit Landesmitteln 230 Kitas weiterhin die Möglichkeit bekommen, eine zusätzliche Sprachförderkraft einzusetzen. Gleichzeitig werden rund 37% der
Einrichtungen abgekoppelt, weil sie die im Förderprogramm geforderte Anzahl von 40 Plätzen nicht erreichen. Hier wäre z.B. die Möglichkeit von Verbundlösungen ein adäquater Lösungsansatz.

Tarifliche Anpassungen kommen für Kita-Träger zu spät
Erst jetzt soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die die Tarifabschlüsse SuE aus dem Jahr 2022 im SQKM- Finanzierungssystem berücksichtigt - für die Wohlfahrtsverbände ein zu später Zeitpunkt. „Das Kitagesetz braucht einen Automatismus, der tarifliche Steigerungen zukünftig sofort im Finanzierungssystem (das sogenannte Standard-Qualitäts-Kosten-Modell, kurz: SQKM) berücksichtigt. Die verspäteten Anpassungen sind ein existenzbedrohendes Risiko für Kita-Träger“, betont Michael Selck. Rückwirkende Erstattungen helfen hier nichts, weil keine entsprechenden Rücklagen gebildet werden können.

Zudem kritisiert die LAG FW die mangelnden gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels – Die Aufstockung der Plätze für Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) ist noch keine Ausbildungsoffensive“ so Selck und Saitner. LAG-FW fordert deshalb eine umfängliche Reform der Ausbildung der pädagogischen Berufe und attraktivere Rahmenbedingungen für die Fachkräfte im System, für Quereinsteieger*innen und den Nachwuchs.

§ 35 KitaG – das flächendeckende Überwachungsinstrument muss weg
"Wir wehren uns dagegen, dass der Paragraph 35 quasi alle Träger unter einen Generalverdacht stellt, statt auf die tatsächlichen Bedürfnisse einer sinnvollen Kontrolle mit Problembewusstsein zu setzen“, kritisiert Michael Saitner. „Die Behörden sind sehr schnell darin, Rückforderungsbescheide zu versenden, sobald der Personalschlüssel nicht mehr eingehalten wird. Dass die Kolleg*innen vor Ort aber krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten können und sie mit den Rückforderungen die Lage sogar noch verschärfen, wird dabei nicht gesehen. Die Landesregierung ist gut beraten, dieses flächendeckende Überwachungsinstrument umgehend zurückzunehmen“, sind sich Saitner und Selck einig.

Besonders beunruhigt sind die beiden Spitzen aus den Wohlfahrtsverbänden auch mit Blick auf die Äußerungen einiger kommunaler Gebietskörperschaften, die Qualitätsstandards mit der frühesten Möglichkeit am 31.12.2024 auf das Mindestniveau abzusenken. „Damit erfüllen sich dann unsere düstersten Erwartungen, dass die Qualität in den Kitas als frühkindliche Bildungseinrichtungen auf der Strecke bleibt!“

• Anlage:
  Stellungnahme der LAG, Kiel 27.02.2023