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Kita-Reform-Gesetz – ein großer Schritt in die richtige Richtung


Datum: 13.12.2019

Gemeinsame Pressemitteilung vom DW und dem VEK

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Rendsburg, 12. Dezember 2019. Die Diakonie und der Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein e.V. (VEK) begrüßen das Kita-Reform-Gesetz, das heute im Landtag verabschiedet wurde. „Die Landesregierung und das Sozialministerium haben mit dem neuen Gesetz eine echte Reform des Kita-Bereichs auf den Weg gebracht und zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt“, sagt Diakonievorstand und Landespastor Heiko Naß. „Das wird für Eltern, Kinder und Einrichtungen zu qualitativen Verbesserungen führen. Damit ist die Reform aber keineswegs abgeschlossen. Beispielsweise sind die Fragen von Integration und Inklusion mit dem Gesetz noch nicht in Angriff genommen worden.“

Der Geschäftsführer des VEK Markus Potten hebt hervor: „Einen großen Gewinn sehen wir darin, dass es – nach jahrzehntelangem Ringen! – nun endlich gelungen ist, ein landesweit einheitliches Kita-System auf den Weg zu bringen. Ein System, das einheitliche Mindeststandards für die Qualität der Kitas regelt, die Elternbeiträge deckelt sowie verlässlich und dynamisch finanziert ist.“

Aus Sicht von Diakonie und VEK ist es wichtig, die Kita-Reform als unumgänglichen Prozess jetzt zu starten, auch wenn dadurch auf die Einrichtungen und ihre Rechtsträger viel Arbeit zukommt. Zum Beispiel müssen oft Gruppengrößen, Personalschlüssel und die Vereinbarungen mit den Kommunen angepasst werden. Dies sorgt zunächst vor Ort natürlich für Verunsicherung. Unterm Strich wird in Zukunft mit dem Kita-Reform-Gesetz aber viel weniger als bisher dem Zufall überlassen, viel weniger hängt künftig von der Postleitzahl ab und von geschickten Verhandlungen des Rechtsträgers mit der Kommune.

„Das Kita-Reform-Gesetz in seiner derzeitigen Fassung kann aber nur ein erster Schritt sein“, fordert VEK-Geschäftsführer Markus Potten. „Nach dem Beschluss heute muss es mit dem Thema Kindertagesbetreuung politisch weitergehen. Es gibt noch viele Herausforderungen zu bewältigen. Dazu gehört, dass in Schleswig-Holstein dringend weitere Kitaplätze benötigt werden, vor allem aber mehr Fachkräfte. Dem Problem des Fachkräftemangels müssen sich alle Beteiligten dringend stellen – insbesondere die Landesregierung.“

Die Diakonie und der VEK werden als Lobby für die Kinder und ihre Familien im Lande nun genau beobachten, wie das Kita-Reform-Gesetz umgesetzt wird. „Vor allem darf die Qualität in den Einrichtungen auf keinen Fall abgesenkt werden“, betont Diakonie-Vorstand und Landespastor Heiko Naß. „Es darf zum Beispiel nicht passieren, dass Standards nach unten ‚reguliert‘ werden, wenn sie vor Ort zurzeit höher liegen als die künftig gesetzlich geregelten Mindeststandards. Genauso wenig sollen Elternbeiträge an den Orten nach oben angepasst werden, an denen Eltern jetzt niedrigere Beiträge bezahlen als den durch das Kita-Reform-Gesetz gedeckelten Höchstbeitrag. Hier werden alle Beteiligten, auch der Gesetzgeber genau hinsehen müssen!“

Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht von Diakonie und VEK wichtig, dass die Umsetzung der Reform in einer vierjährigen Erprobungszeit extern begleitet und evaluiert wird. Mögliche Nachbesserungen können so genau ermittelt und zügig umgesetzt werden. „Wir werden die Umsetzung der Kita-Reform weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten“, versichern Heiko Naß und Markus Potten.

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